Pressemitteilung
Berlin/Leipzig, 29.06.2023
"Muslimfeindlichkeit - eine deutsche Bilanz"
Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit
Das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen wirbt für eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM).
Pressekonferenz der UEM
Der vom Bundesinnenministerium berufene UEM hat in einer Arbeitsphase von zweieinhalb Jahren konkrete Problemlagen von antimuslimischem Rassismus in wichtigen Bereichen der Gesellschaft wie Bildung, Politik, Medien und Kultur, Justiz, Verwaltung und muslimischem Alltagsleben identifiziert.
Nach deren Analyse wurden daraus Handlungsempfehlungen zu deren Überwindung abgeleitet. Am 29.06.2023 stellt der UEM im Rahmen einer Pressekonferenz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz“ der Öffentlichkeit vor.
"Antimuslimischer Rassismus ist in Deutschland erschreckend stark verbreitet. Jede:r Zweite hat antimuslimisch-rassistische Einstellungen. Die hohen Werte und das negative Klima haben sich mittlerweile so weit verfestigt, dass es schwierig ist für das Thema zu sensibilisieren und ein Unrechtsbewusstsein für antimuslimische Ressentiments in der Bevölkerung zu bilden“, so UEM-Mitglied Özcan Karadeniz. Karadeniz ist Geschäftsführer im Verband binationaler Familien und Partnerschaften, welcher 2023 das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen mitbegründet hat.
Umsetzung auf Landesebene
"Das sächsische Bündnis begrüßt den Abschlussbericht ‚Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz‘. Zur Aufdeckung und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ist nun entscheidend, dass die Empfehlungen des Berichts auch auf Landesebene konsequent umgesetzt werden. Als Knotenpunkt sächsischer Expertise bietet sich das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus als Begleiter dieser Umsetzung an, um eine nachhaltige Veränderung zu bewirken,“ so Halil Ünal, Geschäftsführer des Haus der Sozialen Vielfalt, das ebenfalls Gründungsmitglied im Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen ist.
Hintergrund
UEM- Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit
Der UEM wurde im Jahr 2020 als Reaktion auf rassistische antimuslimische Terroranschläge bzw. Anschlagsplanungen sowie weitere rassistische Vorfälle durch die Bundesregierung berufen: Die wachsenden Sorgen und Ängste derer, die von antimuslimischem Hass, Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind, sollen dadurch ernst genommen werden. Die berufenen Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis repräsentieren eine breite fachliche Expertise zu antimuslimischem Rassismus in verschiedenen Bereichen.
Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen
Das Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen wurde Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen. Es bündelt sachsenweit Kräfte und Expertise, stärkt rassismuskritisches Engagement, schafft Aufmerksamkeit für antimuslimischen Rassismus und bringt relevante Akteur:innen zusammen. Ziel ist es, in Zukunft allen Menschen in Sachsen, die als Muslim:innen wahrgenommen werden, ein sicheres und diskriminierungsfreies Leben im Freistaat zu ermöglichen.
Mitglieder des Bündnisses gegen antimuslimischen Rassismus in Sachsen sind:
Haus der Sozialen Vielfalt e.V.
Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH
Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V.
Demokratie-Zentrum Sachsen
ZEOK e.V.
Laubegast ist bunt e.V.
Ausländerrat Dresden e.V.
Pressemitteilung
Dresden/Leipzig, 03.05.2023
Auftakt
Landesweites Bündnis und Netzwerk gegen
antimuslimischen Rassismus in Sachsen nimmt Arbeit auf
Das Engagement gegen antimuslimischen Rassismus im Freistaat Sachsen wird auf eine breitere Basis gestellt. Das Landesweite Netzwerk und „Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus“, kurz: Bündnis, hat heute in Dresden im Beisein von Sozialstaatssekretär Sebastian Vogel seine Arbeit vorgestellt. Landesweit finden in den nächsten Monaten zunächst Werkstattgespräche für Aktive und Interessierte statt. Mit Hilfe dieser Gespräche will sich das Bündnis in den Städten und Landkreisen passgenau zu den lokalen Strukturen aufstellen und bekannt machen. Ziel ist ein leistungsstarkes Bündnis, das der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen sachsenweit entgegenwirkt und für den Fachbereich als sichtbarer Ansprechpartner fungiert. Weitere Schwerpunkte der Arbeit des Bündnisses sind die Vermittlung von Beratungs- und Fortbildungsangeboten sowie deren Vernetzung.
Das Bündnis ist eines von fünf Landesweiten Fachnetzwerken, die seit 2023 durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ des Sozialministeriums mit rund 140.000 Euro im ersten Projektjahr gefördert werden. Organisatorisch federführend sind die Projektträger Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH sowie Haus der Sozialen Vielfalt e.V.
Weitere Gründungsmitglieder sind der Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. sowie das Demokratie-Zentrum Sachsen.
Sebastian Vogel, Staatssekretär im Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir haben in Sachsen bereits eine stark aufgestellte Trägerschaft, die sich für Musliminnen und Muslime einsetzt und sich aktiv am Abbau von antimuslimischen, rassistischen Einstellungen beteiligt. Dennoch haben wir noch einen weiten Weg vor uns, den wir am besten in Zusammenarbeit beschreiten können. Die langjährige Erfahrung und die bereits aufgebauten Vernetzungsstrukturen der Träger des Bündnisses stellen optimale Voraussetzungen für ein Landesweites Fachnetzwerk dar, um bestehendes Engagement aufzugreifen, weiterzuentwickeln und nachhaltig zu stärken. Ich freue mich auf die kommenden drei Förderjahre und blicke gespannt auf die zukünftige Arbeit im Freistaat.“
Laut Sachsen-Monitor 2021/22 hat die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der sächsischen Bevölkerung im Vergleich zu 2018 zwar abgenommen. Dennoch sind Ressentiments und menschenfeindliche Haltungen insbesondere u.a. gegenüber Muslimen (38 Prozent) weiterhin stark. Zudem gibt mehr als ein Viertel (28,5 Prozent) der Befragten der Leipziger Autoritarismus Studie 2022 an, dass Muslimen und Musliminnen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte. In Ostdeutschland sind es sogar 46,6 Prozent.
„Wir müssen die Teilhabe muslimischer Sächsinnen und Sachsen in den Blick nehmen“, so Robert Heinold, Regionalleitung der Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH, eine der beiden Projektträgerinnen. „Antimuslimischer Rassismus beschränkt viele Sächsinnen und Sachsen in ihrer persönlichen Freiheit und in ihren Bürgerrechten. Das Bündnis wird darum Beratungsstellen in Sachsen kenntlich machen, die Expertise zu antimuslimischem Rassismus aufweisen können und die dabei helfen, die bestehenden Rechte umzusetzen und Teilhabe einzufordern.“
„Antimuslimischer Rassismus erzählt uns nichts über Musliminnen und Muslime, sondern über die Gesellschaft, die diese marginalisiert. Welcher gesellschaftliche Prozess steckt dahinter? Diese Frage müssen wir uns stellen, wenn wir antimuslimischen Rassismus verstehen wollen. Interessierten Einrichtungen aus ganz Sachsen vermitteln wir rassismuskritische Fortbildungsangebote – ob es sich dabei nun um Unternehmen, um Behörden oder um die Wohlfahrtspflege handelt.“, so Anna Sabel vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. und Gründungsmitglied des Bündnisses.
„Wir stehen in Sachsen, dem Bundesland, in dem Marwa El-Sherbini ermordet wurde, vor besonderen Herausforderungen. Darum stärken wir zivilgesellschaftliches Engagement. So planen wir, ehrenamtliche Gruppen und Beratungsstellen für Diskriminierung miteinander zu vernetzen“, so Halil Ünal, Geschäftsführer vom Haus der sozialen Vielfalt e.V., der ebenfalls Projektträger ist.